HausSozialgerichtAmtsgerichtLandgerichtSchloss

Vorfahrtsberechtigter Radfahrer muss Beleuchtung haben

Vorfahrtsberechtigter Radfahrer: Unterlassene Beleuchtung führt auch bei Unfällen ohne Kollision zur Mithaftung Das Fahren auf der Straße bei Dunkelheit mit einem unbeleuchteten Fahrrad führt zu einer Mithaftung von 30 %, auch wenn es zu keiner Kollision mit dem Unfallgegner kommt. Ein Radler war vom Bürgersteig kommend zwischen zwei parkenden Fahrzeugen auf die Straße gefahren. Aus der Richtung, in die er fahren wollte, kam ein anderer Fahrradfahrer, der unbeleuchtet bei Dunkelheit auf der Straße fuhr. Zu einer Kollision kam es nun zwar nicht. Doch da ... Weiterlesen..

Fiktive Schadensabrechnung

Fiktive Schadensabrechnung: Der Hinweis auf eine gleichwertige, aber günstigere Werkstatt muss akzeptiert werden Bei der sogenannten fiktiven Schadensabrechnung ist ein Verweis auf eine günstigere Referenzwerkstatt auch dann möglich, wenn im Gutachten des Geschädigten die Reparaturkosten auf der Basis mittlerer ortsüblicher Stundenverrechnungssätze kalkuliert wurden. Nach einem unverschuldeten Unfall brachte der Geschädigte sein Fahrzeug zu einem Kfz-Sachverständigen, um die erforderlichen Reparaturkosten schätzen zu lassen. Bei der Erstellung des Gutachtens kalkulierte der Sachverständige die Reparaturkosten auf Basis mittlerer ortsüblicher Stundenverrechnungssätze. Der Geschädigte verlangte daraufhin die Erstattung der Reparaturkosten auf ... Weiterlesen..

Zuschlag für Schönheitsreparaturen

Zuschlag für Schönheitsreparaturen: Preishauptabreden unterliegen nicht der Kontrolle auf inhaltliche Angemessenheit Hier kommt ein neuer Ansatz von Vermietern, die Kosten für Schönheitsreparaturen auf die Mieter umzulegen. Und dieser scheint auch zu funktionieren. Im Mietvertrag hatten die Parteien dieses Falls eine Grundmiete von 421,83 EUR, eine Betriebskostenvorauszahlung von 148 EUR sowie einen monatlichen "Zuschlag für Schönheitsreparaturen" von 79,07 EUR vereinbart. Außerdem hatten die Parteien festgelegt, dass im Gegenzug der Vermieter die Schönheitsreparaturen übernimmt und der dafür in der Miete enthaltene Kostenansatz sich derzeit auf 0,87 EUR ... Weiterlesen..
Seite 1 von 2612345...1020...Weiter »