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Rücktritt vom Kaufvertrag

Verbraucher können von dem Kauf eines mangelhaften Produkts schon dann zurücktreten, wenn die Kosten für die Mängelbeseitigung bei fünf Prozent des Kaufpreises liegen. Solch ein Betrag sei "nicht mehr unerheblich" und rechtfertige deshalb den Rücktritt vom Kauf, heißt es in einem vom Bundesgerichtshof verkündeten Urteil vom 28.5.2014. (Az.: VIII ZR 94/13) In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Kläger einen Neuwagen gekauft, dessen Einparkhilfe aber nicht funktionierte. Nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen erklärte er den Rücktritt vom Kauf und forderte den Preis ... Weiterlesen..

eine Heizung für zwei Dopelhaushälften

Sie kaufen eine Doppelhaushälfte und die Heizung ist nicht bei Ihnen, sondern gegenüber in der anderen Haushälfte installiert.. Gefährlich !! So einen Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden. In diesem Fall hatte der dortige Beklagte ein Doppelhaus  gebaut und den Hausteil ohne Heizung verkauft. In dem Kaufvertrag verpflichtete sich der Beklagte, die andere Haushälfte (ohne Heizung) mit Heizwärme und Warmwasser zu versorgen. Einige Jahre später verkauften die Bewohner die Haushälfte ohne Heizung diese erneut. Gegenüber dem Neuwerber kündigte der Beklagte (=Haushälfte mit eingebauter Heizung) ... Weiterlesen..

Streitwert der Auflassungsklage

Der Bauträger verweigert die Auflassung des Grundstücks, weil die Parteien sich noch um eine Restforderung von 3000 € streiten. Streitwert: Wert des Grundstücks, z.B. 220.000 € nach § 6 ZPO oder Höhe der Restforderung 3000 € nach § 3 ZPO ? Streitig! Das OLG Hamm stellt auf die Restforderung ab (OLG Hamm, Beschluss vom 30.1.2013 - 12 W 37/12). Nach dem Bundesverfassungsgericht kommt es auf die konkreten Umstände des Falls an ( Beschluss vom 19.11.1999 - 1 BvR 1821/94, NJW-RR 2000,946). Wenn der ... Weiterlesen..
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