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8. Januar 2014
8. Januar 2014
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Verjährung von Ersatzansprüchen des Mieters aus unwirksamer Schönheitsreparaturklausel Der Mieter führt Schönheitsreparaturen durch oder gibt dem Vermieter Geld zur Durchführung der Schönheitsreparaturen und merkt dann erst, dass er gar nichts hätte machen müssen, weil die Klausel […]
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8. Januar 2014
8. Januar 2014
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Mangel bei drohenden Feuchtigkeitsschäden optische Bnträchtigung Strittig, ob Außenbestandteile (zB Fassade) überhaupt zum vertragsgemäßen Gebrauch gehören. Wenn ja, dann strittig, in welchem Umfang solche optischen Beeinträchtigungen der Gewährleistungspflicht unterliegen (Mangel, z.B. Graffiti, zerkratzte Scheiben). Drohender Schaden: […]
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8. Januar 2014
8. Januar 2014
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Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 16.7.2009 – VII ZR 231/08 – das „Münchener Bauträger verwertungs – Model“ gebilligt bei Eigenbedarf: Und das geht so: Einwerben von Wohnungsinteressenten für ein bestimmtes vermietetes Mehrparteienhaus Gründung einer […]
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8. Januar 2014
8. Januar 2014
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Nach Vorliegen der Jahres – Nebenkostenabrechnung des Vermieters kann jede Partei nach § 560 Abs. 4 BGB die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen verlangen. Grundlage für die Höhe ist die letzte Abrechnung. Es kann bei der Anpassung auch […]
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8. Januar 2014
8. Januar 2014
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Laut dem Gesetz (§ 554 Abs.1 BGB hat der Mieter Maßnahmen des Vermieters zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind. Auch hat der Mieter grundsätzlich Maßnahme zur Verbessserung der Mietsache zu dulden. Nach § […]
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8. Januar 2014
8. Januar 2014
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Wie lange kann der übergangene Mieter Erfüllung verlangen? Bei Doppelvermietung sind beide Verträge rechtsgültig. Welchen Mietvertrag der Vermieter erfüllen will, ist seine Sache. Aus dem Grund halten einige Oberlandesgerichte die einstweilige Verfügung des übergangenen Mieters auf […]
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