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Vorbei mit der Schönheitsreparaturklausel ?

Ende der Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag ?   Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 18.3.2015 - VIII ZR 185/14 folgendes entschieden:   “die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs.1 Satz 1, Abs.2 Nr.1  BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt.”   Tolle Entscheidung für den Mieter:   Wenn die Wohnung (nachweisbar) unrenoviert bei Mietbeginn übergeben wurde, braucht der Mieter sich um Schönheitsreparaturen keine Gedanken machen. ... Weiterlesen..

MPU – was – wann – wie

Die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) Die Fahrerlaubnisbehörden haben die Möglichkeit, bei begründetem Anlass eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) Ihrer Fahreignung zu verlangen. Die Anordnung Gegen die Anordnung der MPU gibt es kein Rechtsmittel. Erst im Nachgang kann festgestellt werden, ob die Anordnung rechtswidrig gewesen ist. Bedenken Sie: Wird keine positive MPU termingerecht vorgelegt, kann allein deswegen die Fahrerlaubnis entzogen bzw. nicht wieder erteilt werden. Die Untersuchungen Bei der medizinisch-psychologischen Untersuchung gibt es einen medizinischen Teil. Hier wird geprüft, ob Sie gesundheitlich in der Lage sind, ein Kraftfahrzeug im ... Weiterlesen..

Mieter beleidigt Vermieter

Mieter beleidigt Vermieter  -  Wie weit darf man gehen? Nicht wegen jeder “Beleidigung” kann der Vermieter dem Mieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Als Vermieter kann man dem Mieter nur bei einer schweren Beleidigung ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen. Eine Unhöflichkeit ist noch kein Kündigungsgrund. Als insoweit schwere Beleidigung ist z.B. einzustufen: “Sie Schwein”, “Sie blödes Arschloch”, “Sie promovierter Arsch”. Zeigt der Mieter hinterher keine Reue für seine Entgleisung ist das ein fristloser Kündigungsgrund (so z.B. AG München, Urteil vom 16.7.2013, 411 C 8027/13).   Beschwert ... Weiterlesen..
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