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Wohnfläche kleiner als im Mietvertrag

Welche Rechte hat der Mieter bei einer Flächenabweichung der Wohnung von der im Mietvertrag angegbenen Fläche ? Nimmt der Vermieter in den Mietvertrag die Wohnfläche auf, ist diese vereinbart. Dies gilt auch bei ca. Angaben, z.B. ca.52 qm. Auch bei “ca. 52 qm”, sind also 52 qm vereinbart. Stimmt die tatsächliche Wohnfläche nicht mit der vertraglich vereinbarten Wohnfläche überein, steht dem Mieter grundsätzlich ein Mietminderungsrecht von Mietbeginn bis Mietende zu. Die Mietminderung berechnet sich dabei anhand der prozentualen Abweichung der tatsächlichen von der ... Weiterlesen..

Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Schon ein Unfall mit einem nur leicht Verletzten kann zu einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung führen; die Geschwindigkeitsüberschreitung wird mit einem Bußgeldbescheid in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren verfolgt: Informieren Sie sich rechtzeitig über Ihre Rechte und Pflichten in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Strafverfahren Das Ermittlungsverfahren wird in der Regel zunächst durch die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft geführt. Dabei wird der Beschuldigte von der Polizei zur Vernehmung vorgeladen und befragt. Sind Sie Beschuldigter, so besteht für Sie keine Verpflichtung, zur Vernehmung zu erscheinen. Sollten Sie freiwillig aussagen ... Weiterlesen..

Vorbei mit der Schönheitsreparaturklausel ?

Ende der Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag ?   Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 18.3.2015 - VIII ZR 185/14 folgendes entschieden:   “die formularvertragliche Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs.1 Satz 1, Abs.2 Nr.1  BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt.”   Tolle Entscheidung für den Mieter:   Wenn die Wohnung (nachweisbar) unrenoviert bei Mietbeginn übergeben wurde, braucht der Mieter sich um Schönheitsreparaturen keine Gedanken machen. ... Weiterlesen..
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