HausSozialgerichtAmtsgerichtLandgerichtSchloss

Mietrecht und Garten

Wie ist die Sachlage, wenn der Mieter bei Einzug in die Mietwohnung den zur Mietwohnung gehörenden Garten gestaltet und bei Auszug die Pflanzen wieder mitnehmen möchte? Gesetzlich bestimmt sich das Wegnahmerecht des Mieters nach § 539 BGB. In § 539 Abs.2 BGB heißt es: „Der Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung wegzunehmen, mit der er die Mietsache versehen hat.“ Als Einrichtung gilt eine Sache, die mit der Mietsache verbunden ist und dazu bestimmt ist, dem Zweck der Mietsache zu dienen (BGH Z 101, 37). ... Weiterlesen..

vertraue nie Deinem Vermieter

gerade eben hatte ich wieder einmal den Fall, dass der Vermieter bei Vermietung des Hauses hoch und heilig versprochen hat, dass die Mieter nie wieder ausziehen müssen. Die Mieter haben sich das Haus schön gemacht und in Haus und Garten gut investiert. Jetzt ist die Eigenbedarfskündigung da. Wie kann man sich vor so etwas schützen? Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. 1. ) Kündigungsauschluss Mieter und Vermieter vereinbaren, dass die ordentliche Kündigung für einen bestimmten Zeitraum für beide Seiten ausgeschlossen wird. Der Bundesgerichtshof zieht insoweit eine Grenze bei 4 ... Weiterlesen..

steuerliches Absetzen von Anwalt- und Gerichtskosten

Sind Gerichts- und Anwaltskosten steuerlich absetzbar ? Bei einem Zivilverfahren können hohe Verfahrenskosten entstehen; insbesondere, wenn das Verfahren für einen nicht positiv ausgeht. Kann man diese Kosten bei seiner Steuerklärung absetzen? Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass dies grundsätzlich nicht möglich ist (BFH, VI R 17/14). Der BFH hat mit diesem Urteil seine bisherige Rechtsprechung geändert (VI R 42/10). Als außergewöhnliche Belastungen können Verfahrenskosten eines Zivilverfahrens jetzt steuerlich nur noch in Ausnahmefällen geltend gemacht werden. Etwas anderes soll nur gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den ... Weiterlesen..
Seite 1 von 4412345...102030...Weiter »