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Modernisierung – einstweilige Verfügung

Der Vermieter kündigt eine Modernisierung der Außenfassade an. Der Mieter erwirkt eine einstweilige Verfügung, um seinen Beseitz zu schützen mit dem Argument, dass die Modernisierungsmaßnahme zu nicht unerheblichen Immissionen führen wird. Möglich! Der Vermieter kann im Eilverfahren den Anspruch sofort anerkennen. Dann bleibt der Mieter auf seinen Kosten sitzen, wenn er den Vermieter vorher nicht entsprechend angeschrieben hat oder der Vermieter versieht seine Modernisierungsankündigung mit dem Hinweis, dass er von Baumaßnahmen bis zur Erwirkung eines Duldungstitels oder einer Einverständniserklärung des Mieters zur geplanten Maßnahme ... Weiterlesen..

Modernisierungsankündigung

Laut dem Gesetz (§ 554 Abs.1 BGB hat der Mieter Maßnahmen des Vermieters zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind. Auch hat der Mieter grundsätzlich Maßnahme zur Verbessserung der Mietsache zu dulden. Nach § 554 BGB hat der Vermieter dem Mieter Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnung spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme nach deren Art, Umfang und Beginn, voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitzuteilen. Der BGH hat hierzu entschieden, dass der mit der Modernisiserungsankündigung verfolgte Zweck ... Weiterlesen..