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Kündigung wegen Eigenbedarf

Kündigung wegen Eigenbedarf Kündigung wegen Eigenbedarf ist eines der Hauptkündignungsgründe bei Mietwohnungen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.4.2014 die Beschwerde einer Mieterin nicht angenommen, die nach 25 Jahren Mietzeit von ihrem Vermieter wegen Eigenbedarf gekündigt wurde, weil der Vermieter die Wohnung regelmäßig für Kurzbesuche bei seiner Tochter benötigte. Das Bundesverfassungsgericht stellt nachfolgend die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dar (1 BvR 2851/13): " Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (grundlegend BGH, Rechtsentscheid vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87 -, NJW 1988, S. 904) reicht zwar allein der ... Weiterlesen..

Eigenbedarfskündigung

Eine Eigenbedarfskündigung kann wegen eines bereits bei Mietvertragsschluss absehbaren Ereignisses ausgeschlossen sein. War ein Umstand bei Abschluss des Mietvertrages für den Vermieter noch nicht vorhersehbar, kann auch schon kurz nach Mietvertragsabschluss, z.B. 2 Monate danach, wegen Eigenbedarf gekündigt werden. Im vorliegenden vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall hat der Enkel immer betont, kein Interesse an der Wohnung zu haben und nach Süddeutschland ziehen zu wollen. Erst als die Frau schwanger wurde, änderte er seine Meinung und wollte in die Wohnung einziehen (vgl. BGH, Urt.v.20.03.2013 ... Weiterlesen..

Eigenbedarf GbR

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 16.7.2009 – VII ZR 231/08 – das „Münchener Bauträger verwertungs - Model“ gebilligt bei Eigenbedarf: Und das geht so: Einwerben von Wohnungsinteressenten für ein bestimmtes vermietetes Mehrparteienhaus Gründung einer GbR mit der Zuweisung der einzelnen Wohnungen an die Gesellschafter Kauf des Objekts durch GbR Kündigung wegen Eigenbedarfs Sanierung Aufteilung nach WEG §5 77a BGB steht dem Model nach Auffassung des BGH nicht entgegen. Der Kündigungsschutz wird auch dann verneint, wenn zuerst eine Bruchteilsgemeinschaft von 2 Miteigentümern ein 10-Familienhaus zu je ½ erwirbt und ... Weiterlesen..