Neuigkeiten

28. August 2017
Falschangaben Hartz IV – Geld wird berechtigt zurückgefordert
Falschangaben Hartz IV: Eine beschönigende Flächenangabe zum Eigenheim führt zu empfindlichen Rückforderungen Vorsätzliche Falschangaben zur Erlangung von Hartz-IV-Leistungen sowie von anderen Sozialleistungen können auch nach Jahren noch gravierende Folgen haben. Das musste ein Hauseigentümer in diesem […]
21. August 2017
Flugannulierung – Wichtig zu wissen
Info zur Flugannulierung: Luftfahrtunternehmen müssen bei Unterschreiten der 14-tägigen Mitteilungsfrist zahlen Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfte all jene interessieren, deren Flug schlicht und ergreifend gestrichen worden ist. Ein Niederländer buchte einen Flug für den […]
14. August 2017
Reiseveranstalter haftet nicht immer
Keine höhere Gewalt: Reiseveranstalter haftet nicht für geplatzte Reise durch behördliche Schlamperei Reiseveranstalter haftet nicht? Lesen Sie hierzu das Gerichtsurteil. Sie möchten in die USA fliegen und beantragen einen Reisepass. Was aber, wenn die Gemeinde dabei […]
7. August 2017
Schadengeringhaltungsverpflichtung – darauf sollten Sie achten
Schadengeringhaltungsverpflichtung: Das Verweisen des Versicherers auf eine Alternativwerkstatt ist nicht in jedem Fall zulässig Ein Geschädigter muss sich nicht auf eine von der Versicherung genannte günstigere Alternativwerkstatt verweisen lassen, wenn der Reparaturkalkulation des Sachverständigen bereits durchschnittliche […]
1. August 2017
Alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit
Unfall Reißverschlussverfahren – wer haftet?
Beweis des ersten Anscheins: Nach Unfall beim Reißverschlussverfahren haftet der unvorsichtige Einfädler allein Ereignet sich ein Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel im Reißverschlussverfahren, greifen die Grundsätze des Anscheinsbeweises. Ein Autofahrer wechselte im Rahmen eines Reißverschlussverfahrens […]
24. Juli 2017
Böller beim Fußballspiel sind teuer
Böller beim Fußballspiel: Fußballvereine dürfen Vereinsstrafen anteilig auf die Verursacher umlegen Für einen unerlaubten Böllerwurf im Stadion musste ein Fußballfan richtig viel Geld bezahlen. Wegen diverser Verstöße verhängte das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes e.V. (DFB) gegen […]
17. Juli 2017
Korrigierter Sofortkaufpreis ist unter Umständen rechtens
Korrigierter “Sofortkaufpreis”: Onlinekäufern ist das aufmerksame Lesen eines expliziten Hinweises zumutbar Wenn sich bei einer eBay-Auktion der Sofortkaufpreis vom Kaufpreis in der Artikelbeschreibung unterscheidet, fragt sich der Käufer, welcher Preis nun gelten soll. Und manch einer […]
10. Juli 2017
Restwert Tiere gibt es im Gesetzt nicht
Restwert Tiere: Im deutschen Gesetzt werden Tiere nicht als Gegenstand behandelt Hund beißt alten Kater: Tiere haben keinen “Restwert”, der notwendige Heilbehandlungen unwirtschaftlich macht. Schäden, die ein Polizeihund verursacht, hat das Land zu tragen – und […]
3. Juli 2017
Rückabwicklung des Hauskauf beim falschen Baujahr
Falsches Baujahr angegeben: Rückabwicklung des Hauskaufs wegen Arglist zur Beschaffenheit der Kaufsache Verkäufer von Immobilien sollten nach diesem Urteil bei der Angabe des Baujahrs des Gebäudes stets die Wahrheit sagen. In einem notariellen Kaufvertrag hatte die […]
28. Juni 2017
Schwarzarbeit führt zum Wegfall jeglicher Ansprüche
Schwarzarbeit kann doppelt teuer werden “Ohne-Rechnung-Vereinbarung”: Die Beauftragung und Annahme von Schwarzarbeit führt zum Wegfall jeglicher Ansprüche! Finger weg von Schwarzarbeit! Die Rechtsprechung ist bei diesem Thema ausgesprochen konsequent. Ein Mann beauftragte einen Handwerker, den alten […]
22. Juni 2017
Entfernung einer zu nah angebrachten Wärmepumpe
Bitte Abstand halten: Nachbarn dürfen auf Entfernung einer zu nah angebrachten Wärmepumpe bestehen Die Vorschriften des Bauordnungsrechts sollten von Nachbarn stets eingehalten werden – sonst wird es teuer. Eine Wärmepumpe wurde in 2 m Entfernung zum […]
16. Juni 2017
Eigenbedarf des Vermieters
Eigenbedarf des Vermieters: Der Berufs- oder Geschäftsbedarf ist kein automatischer Kündigungsgrund mehr Das Kündigungsrecht ist einmal mehr zu Lasten der Vermieter durch den Bundesgerichtshof (BGH) eingeschränkt worden. Im Vorderhaus betrieb ein Mann ein Beratungsunternehmen, das Hinterhaus […]