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8. Januar 2014
8. Januar 2014
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Jobventer müssen PKV – Basistarife voll übernehmen. Das Bundessozialgericht hat mit seiner Entscheidung vom 18.1.2011 entschieden, dass die jobcenter den vollen PKV (Privatkrankenversicherung) – Basistarif von SGB II Empfängern übernehmen müssen (BSG vom 18.1.2011 – B […]
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8. Januar 2014
8. Januar 2014
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Die AOK ist zur erneuten Krankenversicherung des Antragstellers verpflichtet, wenn der Antragsteller zuvor bei der Postbeamtenkrankenversicherung versichert war – SG Aurich vom 8.2.2011 Fall: Die Mandantin war über ihren Ehemann in der Postbeamtenkrankenkasse mitversichert. Nach der […]
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8. Januar 2014
8. Januar 2014
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Gebrauch der Wohnung durch den Mieter Der Aufsatz beschäftigt sich damit, was eine vertragsgemäße Abnutzung der Wohnung ist und was darüber hinaus geht. Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache durch vertragsgemäßen Verbrauch sind von der Miete abgegolten(§538 […]
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8. Januar 2014
8. Januar 2014
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Schönheitsreperatur – Wer trägt diese? Die Schönheitsreperatur muss laut Gesetz der Vermieter übernehmen soweit diese Verpflichtung nicht wirksam laut Mietvertrag auf den Mieter übergegangen ist. Schönheitsreparaturen sind: Das Anstreichen, Tapezieren und Kalken der Decken und Wände […]
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8. Januar 2014
8. Januar 2014
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Verjährung von Ersatzansprüchen des Mieters aus unwirksamer Schönheitsreparaturklausel Der Mieter führt Schönheitsreparaturen durch oder gibt dem Vermieter Geld zur Durchführung der Schönheitsreparaturen und merkt dann erst, dass er gar nichts hätte machen müssen, weil die Klausel […]
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8. Januar 2014
8. Januar 2014
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Mangel bei drohenden Feuchtigkeitsschäden optische Bnträchtigung Strittig, ob Außenbestandteile (zB Fassade) überhaupt zum vertragsgemäßen Gebrauch gehören. Wenn ja, dann strittig, in welchem Umfang solche optischen Beeinträchtigungen der Gewährleistungspflicht unterliegen (Mangel, z.B. Graffiti, zerkratzte Scheiben). Drohender Schaden: […]
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8. Januar 2014
8. Januar 2014
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Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 16.7.2009 – VII ZR 231/08 – das „Münchener Bauträger verwertungs – Model“ gebilligt bei Eigenbedarf: Und das geht so: Einwerben von Wohnungsinteressenten für ein bestimmtes vermietetes Mehrparteienhaus Gründung einer […]
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8. Januar 2014
8. Januar 2014
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Laut dem Gesetz (§ 554 Abs.1 BGB hat der Mieter Maßnahmen des Vermieters zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind. Auch hat der Mieter grundsätzlich Maßnahme zur Verbessserung der Mietsache zu dulden. Nach § […]
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8. Januar 2014
8. Januar 2014
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Ein Vorenthaltunsschaden steht dem Vermieter gegen den Mieter zu, wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung nicht herausgibt und diese dem Vermieter vorenthält. Vorenthalten setzt bei § 546a BGB vorraus, dass der Vermieter einen Rücknahmewillen hat. […]
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8. Januar 2014
8. Januar 2014
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Wie lange kann der übergangene Mieter Erfüllung verlangen? Bei Doppelvermietung sind beide Verträge rechtsgültig. Welchen Mietvertrag der Vermieter erfüllen will, ist seine Sache. Aus dem Grund halten einige Oberlandesgerichte die einstweilige Verfügung des übergangenen Mieters auf […]
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8. Januar 2014
8. Januar 2014
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Wer einen Neubau erwirbt oder sich ein Haus von einem Bauunternehmer erstellen
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8. Januar 2014
In der ARGE Baurecht haben sich die Fachanwälte für Bau- und Immobilienrecht des Deutschen Anwaltvereins zusammengeschlossen. Derzeit gehören der ARGE Baurecht rund 3.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Damit ist die ARGE Baurecht der größte Berufsverband von […]
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