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9. Juni 2017
9. Juni 2017
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Unfall mit Rettungsfahrern: Sonderrechte greifen nur bei Wahrung größtmöglicher Sorgfalt und kompletter Signalgebung Will der Fahrer eines Rettungswagens die für ihn geltenden Sonderrechte in Anspruch nehmen, muss er beweisen, dass er neben dem Blaulicht auch das […]
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2. Juni 2017
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Unfall beim Überholvorgang: Plötzlich ausscherender Fahrer haftet trotz ungewissen Kollisionsvorgangs zu 80 % Ein Pkw-Fahrer überholte eine längere Fahrzeugkolonne. Als er sich auf Höhe des zweiten Fahrzeugs in der Kolonne befand, scherte dessen Fahrer aus – […]
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24. Mai 2017
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Lockerung der Knieprothese: Fehlt der Nachweis, dass ein Schaden unfallbedingt ist, entfallen Schmerzensgeldansprüche Schmerzensgeldansprüche: Ist aufgrund von Röntgenbildern, die wenige Stunden nach einem Verkehrsunfall angefertigt wurden, von einem chronischen Prozess auszugehen, der nicht innerhalb eines kurzen […]
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4. Dezember 2016
Der Mieter darf in seiner Wohnung nicht frieren. Von 6 Uhr bis 24 Uhr muss die Heizung in der Wohnung eine Raumtemperatur von 20 – 22 Grad gewährleisten. Nachts kann die Heizung abgesenkt werden auf eine […]
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14. November 2016
Kann der Mieter einen Nachmieter stellen ? Der Mieter hat eine neue schöne Wohnung gefunden und möchte deshalb das bisherige Mietverhältnis vorzeitig beenden. Was liegt näher, als dem Vermieter einen Nachmieter zu stellen? Darf der Mieter […]
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4. Oktober 2016
Untervermietung Vermieter müssen einer Untervermietung der Wohnung zustimmen, wenn, der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung hat und keine Überbelegung der Wohnung durch die Untervermietung entsteht. Ein berechtigtes Interesse des Mieters liegt in der Regel […]
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10. September 2016
Welche Rechte hat der Mieter bei einer Flächenabweichung der Wohnung von der im Mietvertrag angegbenen Fläche ? Nimmt der Vermieter in den Mietvertrag die Wohnfläche auf, ist diese vereinbart. Dies gilt auch bei ca. Angaben, z.B. […]
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7. Juni 2015
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: wer in eine unrenovierte Wohnung einzieht, muss beim Auszug grundsätzlich nicht mehr streichen (BGH VIII ZR 185/14). ziehen Mieter früher früher aus, müssen sie keine anteiligen Renovierungskosten mehr tragen. Quotenabgeltungsklauseln sind stets […]
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6. August 2014
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Hundehaltung in der Wohnung Erlaubt der Vermieter dem Mieter die Haltung eines Hundes in der Wohnung, möchte er damit normalerweise nicht zum Ausdruck bringen, dass das Hündchen die Wohnung beschädigen oder demolieren darf. In einem von […]
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3. Juni 2014
3. Juni 2014
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Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass der Mieter die dreifache Nettokaltmiete als Kaution hinterlegen muss. Die Kaution kann der Mieter laut Gesetz in drei Raten zahlen, wobei die erste Rate bei Mietbeginn zu leisten ist. Der […]
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10. März 2014
10. März 2014
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bei Kauf einer Wohnung im Altbau, den der Verkäufer laut seiner Darstellung bis auf die Grundmauern saniert hat, ergibt sich die Verpflichtung des Verkäufers, beim Sanieren die anerkannten Regeln der Bautechnik zu gewährleisten (BGH Urt. v. […]
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7. März 2014
7. März 2014
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der Dachdecker deckt Ihnen Ihr Dach neu ein. Zur Dachabdichtung verwandte er Folien, die bereits seit 15 Jahren in der Bauwirtschaft Verwendung fanden und den bei Ausführung geltenden Regeln der Bautechnik entsprachen. Der Mangel zeigte sich […]
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