Neuigkeiten

8. September 2017
Leichtsinniger Fußgänger – wer zahlt?
Leichtsinniger Fußgänger: Wer eine Fahrbahn ohne die gebotene Vorsicht überquert, trägt die alleinige Haftung Ein Fußgänger hat beim Überqueren der Fahrbahn den vorrangigen Fahrzeugverkehr zu beachten. Bei Dunkelheit wollte ein Fußgänger eine innerstädtische Straße überqueren. Dabei […]
28. August 2017
Falschangaben Hartz IV – Geld wird berechtigt zurückgefordert
Falschangaben Hartz IV: Eine beschönigende Flächenangabe zum Eigenheim führt zu empfindlichen Rückforderungen Vorsätzliche Falschangaben zur Erlangung von Hartz-IV-Leistungen sowie von anderen Sozialleistungen können auch nach Jahren noch gravierende Folgen haben. Das musste ein Hauseigentümer in diesem […]
7. August 2017
Schadengeringhaltungsverpflichtung – darauf sollten Sie achten
Schadengeringhaltungsverpflichtung: Das Verweisen des Versicherers auf eine Alternativwerkstatt ist nicht in jedem Fall zulässig Ein Geschädigter muss sich nicht auf eine von der Versicherung genannte günstigere Alternativwerkstatt verweisen lassen, wenn der Reparaturkalkulation des Sachverständigen bereits durchschnittliche […]
1. August 2017
Alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit
Unfall Reißverschlussverfahren – wer haftet?
Beweis des ersten Anscheins: Nach Unfall beim Reißverschlussverfahren haftet der unvorsichtige Einfädler allein Ereignet sich ein Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel im Reißverschlussverfahren, greifen die Grundsätze des Anscheinsbeweises. Ein Autofahrer wechselte im Rahmen eines Reißverschlussverfahrens […]
3. Juli 2017
Rückabwicklung des Hauskauf beim falschen Baujahr
Falsches Baujahr angegeben: Rückabwicklung des Hauskaufs wegen Arglist zur Beschaffenheit der Kaufsache Verkäufer von Immobilien sollten nach diesem Urteil bei der Angabe des Baujahrs des Gebäudes stets die Wahrheit sagen. In einem notariellen Kaufvertrag hatte die […]
28. Juni 2017
Schwarzarbeit führt zum Wegfall jeglicher Ansprüche
Schwarzarbeit kann doppelt teuer werden “Ohne-Rechnung-Vereinbarung”: Die Beauftragung und Annahme von Schwarzarbeit führt zum Wegfall jeglicher Ansprüche! Finger weg von Schwarzarbeit! Die Rechtsprechung ist bei diesem Thema ausgesprochen konsequent. Ein Mann beauftragte einen Handwerker, den alten […]
22. Juni 2017
Entfernung einer zu nah angebrachten Wärmepumpe
Bitte Abstand halten: Nachbarn dürfen auf Entfernung einer zu nah angebrachten Wärmepumpe bestehen Die Vorschriften des Bauordnungsrechts sollten von Nachbarn stets eingehalten werden – sonst wird es teuer. Eine Wärmepumpe wurde in 2 m Entfernung zum […]
16. Juni 2017
Eigenbedarf des Vermieters
Eigenbedarf des Vermieters: Der Berufs- oder Geschäftsbedarf ist kein automatischer Kündigungsgrund mehr Das Kündigungsrecht ist einmal mehr zu Lasten der Vermieter durch den Bundesgerichtshof (BGH) eingeschränkt worden. Im Vorderhaus betrieb ein Mann ein Beratungsunternehmen, das Hinterhaus […]
9. Juni 2017
Unfall mit Rettungsfahrern
Unfall mit Rettungsfahrern: Sonderrechte greifen nur bei Wahrung größtmöglicher Sorgfalt und kompletter Signalgebung Will der Fahrer eines Rettungswagens die für ihn geltenden Sonderrechte in Anspruch nehmen, muss er beweisen, dass er neben dem Blaulicht auch das […]
2. Juni 2017
Unfall beim Überholvorgang – Wer haftet?
Unfall beim Überholvorgang: Plötzlich ausscherender Fahrer haftet trotz ungewissen Kollisionsvorgangs zu 80 % Ein Pkw-Fahrer überholte eine längere Fahrzeugkolonne. Als er sich auf Höhe des zweiten Fahrzeugs in der Kolonne befand, scherte dessen Fahrer aus – […]
24. Mai 2017
Schmerzensgeldansprüche – wer kommt beim Unfall dafür auf?
Lockerung der Knieprothese: Fehlt der Nachweis, dass ein Schaden unfallbedingt ist, entfallen Schmerzensgeldansprüche Schmerzensgeldansprüche: Ist aufgrund von Röntgenbildern, die wenige Stunden nach einem Verkehrsunfall angefertigt wurden, von einem chronischen Prozess auszugehen, der nicht innerhalb eines kurzen […]
8. Mai 2017
Korrekt betankt verunfallt – Was passiert mit dem Sprit?
Korrekt betankt verunfallt: Der Anspruch auf den Ersatz des Restbenzins nach einem Totalschaden ist berechtigt Korrekt betankt verunfallt – Was dann? Ein Geschädigter hat nach einem Totalschaden seines Fahrzeugs einen Anspruch auf den Ersatz des Werts […]