Neuigkeiten

22. Juni 2017
Entfernung einer zu nah angebrachten Wärmepumpe
Bitte Abstand halten: Nachbarn dürfen auf Entfernung einer zu nah angebrachten Wärmepumpe bestehen Die Vorschriften des Bauordnungsrechts sollten von Nachbarn stets eingehalten werden – sonst wird es teuer. Eine Wärmepumpe wurde in 2 m Entfernung zum […]
16. Juni 2017
Eigenbedarf des Vermieters
Eigenbedarf des Vermieters: Der Berufs- oder Geschäftsbedarf ist kein automatischer Kündigungsgrund mehr Das Kündigungsrecht ist einmal mehr zu Lasten der Vermieter durch den Bundesgerichtshof (BGH) eingeschränkt worden. Im Vorderhaus betrieb ein Mann ein Beratungsunternehmen, das Hinterhaus […]
9. Juni 2017
Unfall mit Rettungsfahrern
Unfall mit Rettungsfahrern: Sonderrechte greifen nur bei Wahrung größtmöglicher Sorgfalt und kompletter Signalgebung Will der Fahrer eines Rettungswagens die für ihn geltenden Sonderrechte in Anspruch nehmen, muss er beweisen, dass er neben dem Blaulicht auch das […]
2. Juni 2017
Unfall beim Überholvorgang – Wer haftet?
Unfall beim Überholvorgang: Plötzlich ausscherender Fahrer haftet trotz ungewissen Kollisionsvorgangs zu 80 % Ein Pkw-Fahrer überholte eine längere Fahrzeugkolonne. Als er sich auf Höhe des zweiten Fahrzeugs in der Kolonne befand, scherte dessen Fahrer aus – […]
24. Mai 2017
Schmerzensgeldansprüche – wer kommt beim Unfall dafür auf?
Lockerung der Knieprothese: Fehlt der Nachweis, dass ein Schaden unfallbedingt ist, entfallen Schmerzensgeldansprüche Schmerzensgeldansprüche: Ist aufgrund von Röntgenbildern, die wenige Stunden nach einem Verkehrsunfall angefertigt wurden, von einem chronischen Prozess auszugehen, der nicht innerhalb eines kurzen […]
15. Mai 2017
Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer
Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer: Versicherer muss auch beim Privatkauf den tatsächlich aufgewendeten Betrag erstatten   Der Versicherungsnehmer kann bei einem Totalschaden die Umsatzsteuer unabhängig von ihrem Anfall verlangen, wenn er sich ein Ersatzfahrzeug zu Kosten mindestens in […]
8. Mai 2017
Korrekt betankt verunfallt – Was passiert mit dem Sprit?
Korrekt betankt verunfallt: Der Anspruch auf den Ersatz des Restbenzins nach einem Totalschaden ist berechtigt Korrekt betankt verunfallt – Was dann? Ein Geschädigter hat nach einem Totalschaden seines Fahrzeugs einen Anspruch auf den Ersatz des Werts […]
26. April 2017
Haushaltsgegenstand Auto – Was passiert bei der Trennung?
Haushaltsgegenstand Auto: Was mit der Familienkutsche passiert, wenn die Familie sich trennt Kommt es zu Trennung und Scheidung, ist eine der ersten Fragen jene, wem welches Fahrzeug zustünde. Die Lage ist knifflig; es kann zu bösen […]
19. April 2017
Reiserücktrittsversicherung sollte unbedingt abgeschlossen werden
 Ersatzreisender bei Krankheit: Umbuchung kann ohne Reiserücktrittsversicherung empfindlich teuer werden Ohne Reiserücktrittsversicherung den Urlaub buchen? Wenn Sie eine Pauschalreise gebucht haben und diese nicht antreten können, können Sie nicht einfach eine andere Person ins Flugzeug setzen. […]
13. April 2017
Abbruchjäger bei eBay
Abbruchjäger bei eBay: Bundesgerichtshof schiebt den Riegel vor Die Rechtsprechung zur Verkaufsplattform eBay ist nun um eine wichtige Facette reicher. Ein Verkäufer bot ein Motorrad auf eBay zum Startpreis von 1 EUR zum Verkauf an. Eine […]
7. April 2017
Klärung des Rentenkontos
Klärung des Rentenkontos: Die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen muss auch für Ausbildungszeiten belegbar sein Sein Rentenkonto frühzeitig zu klären, kann Jahrzehnte später eine Menge Ärger ersparen. Ein Mann hatte von 1969 bis 1972 eine Ausbildung zum Raumausstatter […]
31. März 2017
Vorkaufberechtigte ohne Provision
Geerbtes Hausgrundstück: Vorkaufberechtigte ohne Provision zu verhandeln Dritte dürfen mit hohen Kosten nicht belastet werden. Zwei Brüder hatten ein Hausgrundstück geerbt. Einer der beiden beauftragte einen Makler mit der Vermittlung seines Erbanteils an einen Kaufinteressenten. Sein […]