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14. Juni 2014
14. Juni 2014
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der Bauunternehmer muss nach den anerkannten Regeln der Technik bauen. Herstellerrichtlinien sind dann zu beachten, wenn sie anerkannte Regeln der Technik darstellen. Sind sie dies nicht und muss dies der Auftraggeber wissen, handelt er schuldhaft und […]
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10. Juni 2014
10. Juni 2014
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Bau – anerkannte Regeln der Technik Nach § 13 Nr.1 S.2 VOB/B muss die Leistung den anerkannte Regeln der Technik entsprechen. Für das gesetzliche Werkvertragsrecht sind die anerkannten Regeln der Technik auch ohne ausdrückliche Erwähnung Prüfungsmaßstab, […]
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8. Juni 2014
8. Juni 2014
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Verbraucher können von dem Kauf eines mangelhaften Produkts schon dann zurücktreten, wenn die Kosten für die Mängelbeseitigung bei fünf Prozent des Kaufpreises liegen. Solch ein Betrag sei “nicht mehr unerheblich” und rechtfertige deshalb den Rücktritt vom […]
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6. Juni 2014
6. Juni 2014
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Kündigung wegen Eigenbedarf Kündigung wegen Eigenbedarf ist eines der Hauptkündignungsgründe bei Mietwohnungen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.4.2014 die Beschwerde einer Mieterin nicht angenommen, die nach 25 Jahren Mietzeit von ihrem Vermieter wegen Eigenbedarf gekündigt wurde, weil […]
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4. Juni 2014
4. Juni 2014
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Notwehr gegen Vermieter laut Bundesgerichtshof (Urteil vom 4.6.2014 – VIII ZR 289/13) darf der Mieter unter bestimmten Umständen seine Vermieterin aus der Wohnung tragen. Anzunehmen ist, dass dies auch für den Vermieter gilt – (soweit er […]
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3. Juni 2014
3. Juni 2014
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Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass der Mieter die dreifache Nettokaltmiete als Kaution hinterlegen muss. Die Kaution kann der Mieter laut Gesetz in drei Raten zahlen, wobei die erste Rate bei Mietbeginn zu leisten ist. Der […]
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1. Juni 2014
1. Juni 2014
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Abbruch von Verhandlungen – Mietwohnung Sie machen eine Wohnungsbesichtigung einer Wohnung, die Sie gerne anmieten wollen und der Vermieter vermietet diese an jemand anderen. Das läuft an sich unter Pech gehabt. Etwas anders kann die Sachlage […]
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28. Mai 2014
28. Mai 2014
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Bauträgervertrag und seine Tücken Verträge mit Bauhandwerkern und Bauunternehmer sind grundsätzlich formlos möglich, folglich können auch Änderungen formlos erfolgen. Alles mündlich Abgesprochene muss bei Streit zwischen den Parteien aber bewiesen werden. Vier Augen Gespräche sind aus […]
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26. Mai 2014
26. Mai 2014
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Schönheitsreparatur mit Quotenabgeltungsklausel Schönheitsreparatur mit Quotenabgeltungsklausel steht auch in Ihrem Mietvertrag? Wenn Ihr Mietvertrag eine Klausel enthält, in der sich der Mieter anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen […]
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23. Mai 2014
23. Mai 2014
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Baumangel – Wenn die Beschaffenheit abweicht Weicht die tatsächliche Ausführung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit ab, ist die Leistung mangelhaft, auch wenn sie technisch fehlerfrei und behördlich abgenommen ist. Der Bauunternehmer ist zur Verwendung eines bestimmten […]
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21. Mai 2014
21. Mai 2014
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Rückfordern von Nebenkostenvorauszahlungen Rückfordern von Nebenkostenvorauszahlungen werden oft nach einem Jahr geltend gemacht, Doch mancher Vermieter stellt sich quer. In einem Mietvertrag wird meist vereinbart, dass der Mieter bestimmte Nebenkosten der Wohnung trägt und hierfür monatliche […]
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11. Mai 2014
11. Mai 2014
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Der Bundesgerichtshof hatte bereits vor längerem entschieden, dass bei einer “schwarz” erstellten und mangelhaften Werkleistung dem Auftraggeber keine Mangelgewährleistungsrechte zustehen. Im jetzigen vom BGH entschiedenen Fall hatten die Parteien vereinbart, dass über den vertraglich vereinbarten Werklohn […]
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