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Neuigkeiten
12. September 2017
Streit um Wohnungsgröße “Stimmt nicht!” reicht nicht: Mieter müssen Zweifel zu Flächenangaben mit eigenen Messergebnissen begründen können. Beim Streit um die Wohnungsgröße war schon oftmals Gegenstand bei den Gerichten. Wer muss dabei aber was genau darlegen […]
8. September 2017
Leichtsinniger Fußgänger: Wer eine Fahrbahn ohne die gebotene Vorsicht überquert, trägt die alleinige Haftung Ein Fußgänger hat beim Überqueren der Fahrbahn den vorrangigen Fahrzeugverkehr zu beachten. Bei Dunkelheit wollte ein Fußgänger eine innerstädtische Straße überqueren. Dabei […]
28. August 2017
Falschangaben Hartz IV: Eine beschönigende Flächenangabe zum Eigenheim führt zu empfindlichen Rückforderungen Vorsätzliche Falschangaben zur Erlangung von Hartz-IV-Leistungen sowie von anderen Sozialleistungen können auch nach Jahren noch gravierende Folgen haben. Das musste ein Hauseigentümer in diesem […]
21. August 2017
Info zur Flugannulierung: Luftfahrtunternehmen müssen bei Unterschreiten der 14-tägigen Mitteilungsfrist zahlen Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfte all jene interessieren, deren Flug schlicht und ergreifend gestrichen worden ist. Ein Niederländer buchte einen Flug für den […]
14. August 2017
Keine höhere Gewalt: Reiseveranstalter haftet nicht für geplatzte Reise durch behördliche Schlamperei Reiseveranstalter haftet nicht? Lesen Sie hierzu das Gerichtsurteil. Sie möchten in die USA fliegen und beantragen einen Reisepass. Was aber, wenn die Gemeinde dabei […]
7. August 2017
Schadengeringhaltungsverpflichtung: Das Verweisen des Versicherers auf eine Alternativwerkstatt ist nicht in jedem Fall zulässig Ein Geschädigter muss sich nicht auf eine von der Versicherung genannte günstigere Alternativwerkstatt verweisen lassen, wenn der Reparaturkalkulation des Sachverständigen bereits durchschnittliche […]
1. August 2017
Beweis des ersten Anscheins: Nach Unfall beim Reißverschlussverfahren haftet der unvorsichtige Einfädler allein Ereignet sich ein Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel im Reißverschlussverfahren, greifen die Grundsätze des Anscheinsbeweises. Ein Autofahrer wechselte im Rahmen eines Reißverschlussverfahrens […]
24. Juli 2017
Böller beim Fußballspiel: Fußballvereine dürfen Vereinsstrafen anteilig auf die Verursacher umlegen Für einen unerlaubten Böllerwurf im Stadion musste ein Fußballfan richtig viel Geld bezahlen. Wegen diverser Verstöße verhängte das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes e.V. (DFB) gegen […]
17. Juli 2017
Korrigierter “Sofortkaufpreis”: Onlinekäufern ist das aufmerksame Lesen eines expliziten Hinweises zumutbar Wenn sich bei einer eBay-Auktion der Sofortkaufpreis vom Kaufpreis in der Artikelbeschreibung unterscheidet, fragt sich der Käufer, welcher Preis nun gelten soll. Und manch einer […]
10. Juli 2017
Restwert Tiere: Im deutschen Gesetzt werden Tiere nicht als Gegenstand behandelt Hund beißt alten Kater: Tiere haben keinen “Restwert”, der notwendige Heilbehandlungen unwirtschaftlich macht. Schäden, die ein Polizeihund verursacht, hat das Land zu tragen – und […]