Neuigkeiten

5. März 2014
Schönheitsreparatur bei Auszug
sieht Ihr Mietvertrag vor, dass Sie auf jeden Fall  bei Ausug renovieren müssen, ist dies unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel in einem Formularvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume […]
28. Februar 2014
Auftreten eines Mietmangels
Sie stellen fest, dass sich in der Ecke des Schlafzimmers Schimmel bildet und die Heizung im Bad nicht mehr warm wird. Was ist zu tun?  Sie sollten den Mieter schriftlich auf die beiden Mietmängel aufmerksam machen […]
17. Februar 2014
zwei Gutachter – Privatgutachter versus Gerichtsgutachter
im vorliegenden Fall hat der Gerichtsgutachter Feststellungen zur Feuchtigkeit eines Gebäudes getroffen. Diese Feststellungen sind vom Privatgutachter in Zweifel gezogen worden. Das Berufungsgericht stützte sich auf das Gerichtsgutachten und lehnte insoweit die Ausführungen des Privatgutachters ab. […]
13. Februar 2014
Hartz IV an den Vermieter
wird eine Wohnung an jemanden vermietet, der Hartz IV (=SGB II) – Leistungen vom jobcenter bezieht, ist es für den Vermieter sinnvoll, sich bereits im Mietvertrag die Leistungen für die Kosten der Unterkunft abtreten zu lassen. […]
8. Januar 2014
Nebenkostenvorauszahlung zu gering
Kann der Mieter den Mietvertrag anfechten, wenn die NK – Vorauszahlungen bei Weitem nicht ausreichen?
8. Januar 2014
ARGE Baurecht
In der ARGE Baurecht haben sich die Fachanwälte für Bau- und Immobilienrecht des Deutschen Anwaltvereins zusammengeschlossen. Derzeit gehören der ARGE Baurecht rund 3.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Damit ist die ARGE Baurecht der größte Berufsverband von […]
8. Januar 2014
Regelausnahmefall Windkraftanlage
Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15.Mai 2009 – 12 LC 55/07 Einleitung Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit diesem Urteil zur Regel – Ausnahmewirkung des § 35 Abs.3 S.3 BauGB entschieden. Es geht dabei um die Beantragung […]
8. Januar 2014
Normenkontrollverfahren gegen einen Flächennutzungsplan „Windpark“
Nach allgemeiner Auffassung sind mit Flächennutzungsplänen unmittelbare Auswirkungen auf Rechtspositionen nicht verbunden
8. Januar 2014
Verhalten bei einem Unfall
Wie verhalte ich mich bei einem Verkehrsunfall.
8. Januar 2014
Anwaltshaftung – Beispiel
Hier ein Beispiel, in dem das Gericht eine Haftung des Anwalts abgelehnt hat. Im nachfolgenden Verfahren habe ich den Kollegen vertreten, der wegen angeblicher Anwaltspflichtverletzung in Anspruch genommen wurde. Gegenstand des vorangegangenen Gerichtsverfahrens war ein Kauf-/Leasingvertrag […]
8. Januar 2014
Abmahnungen
Sie erhalten plötztlich Post von einer Anwaltskanzlei wegen Herunterladens eines Musikstücks oder Video. Was tun?
8. Januar 2014
GEMA und vietnamesische Musik
Fallen bei Abspielen von vietnamesischer Musik in öffentlichen Räumen GEMA Gebühren an ?