Kurzer Überblick über die gesetzlichen Änderungen durch das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 Durch die Mietrechtsänderung sind vor allem folgende Bereiche betroffen: energetische Modernisierung von Wohnraum, die Bedingungen für die Umlage von Wärmecontracting auf den Mieter, die Bekämpfung des […]
Das Landgericht Aurich hat in seinem Beschluss vom 26.10.2012 – 1 S 181/12 – dargestellt, dass im Gewerberaummietrecht § 556 Abs.3 Satz 3 BGB nicht greift. Betriebskostennachforderungen können im Gewerberaummietrecht folglich auch nach Ablauf der Frist […]
Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache durch vertragsgemäßen Verbrauch sind von der Miete abgegolten(§538 Abs.1 S.2 BGB). Beispiele: Farbe der Wände: Während der Mietzeit ist der Mieter in der Farbgebung seiner Räume in der Regel frei. Bei […]
Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15.Mai 2009 – 12 LC 55/07 Einleitung Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit diesem Urteil zur Regel – Ausnahmewirkung des § 35 Abs.3 S.3 BauGB entschieden. Es geht dabei um die Beantragung […]
Wer einen Neubau erwirbt oder sich ein Haus von einem Bauunternehmer erstellen läßt, fragt sich vielleicht, was passiert, wenn erst nach Jahren auf einmal Mängel auftreten. Kann ich dann noch Ansprüche gegen den Bauunternehmer geltend machen.