Mietrecht


Neuigkeiten

11. April 2014
Schallschutz nach Umbau
ob ein Gebäude mietrechtlich mangelhaft ist, richtet sich grundsätzlich nach dem Baustandard zur Zeit der Errichtung des Gebäudes. Nimmt der Vermieter bauliche Veränderungen an einem älteren Gebäude vor, so kann der Mieter nur dann einen Tritt- […]
1. April 2014
Investition des Mieters in die Wohnung
Sie mieten eine Wohnung und investieren rund 4000 €. Nach zwei Jahren flattert die Kündigung des Vermieters ins Haus wegen Eigenbedarf. Der Makler hatte bei Besichtigung der Immobilie darauf hingewiesen, dass der Vermieter in den nächsten […]
25. März 2014
einseitige Änderung des Mietgebrauchs
der Vermieter verweist in seinem Mietvertrag auf die Haus- und Garagenordnung und fügt diese dem Mietvertrag bei. Im Mietvertrag behät er sich die Änderung dieser Haus- und Garagenordnung vor, wenn sachliche Gründe das erfordern. Vorliegend änderte […]
20. März 2014
Eigenbedarfskündigung
Eine Eigenbedarfskündigung kann wegen eines bereits bei Mietvertragsschluss absehbaren Ereignisses ausgeschlossen sein. War ein Umstand bei Abschluss des Mietvertrages für den Vermieter noch nicht vorhersehbar, kann auch schon kurz nach Mietvertragsabschluss, z.B. 2 Monate danach, wegen […]
5. März 2014
Schönheitsreparatur bei Auszug
sieht Ihr Mietvertrag vor, dass Sie auf jeden Fall  bei Ausug renovieren müssen, ist dies unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel in einem Formularvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume […]
23. Februar 2014
Bürgschaft bei drohender Kündigung
Der Mieter zahlt seine Miete nicht. Der Vermieter will ihm deshalb eigentlich kündigen. Der Mieter schlägt vor, dass seine Schwester ihm eine Bürgschaft stellt. Der Vermieter läßt sich von der Schwester des Mieters eine Bürgschaft unterschreiben, […]
23. Februar 2014
Verbot von Satellitenschüsseln
besteht für die Wohnung ein Kabelanschluss oder ist über DVBT ein Großteil der üblichen Sender zu empfangen, hat der Mieter nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf Montage einer Satellitenschüssel. Nach dem Bundesverfassungsgericht sind die mietrechtlichen Regelungen […]
20. Februar 2014
Mietspiegel für die Mieterhöhung
Für die Stadt Aurich gibt es in Kürze einen neuen Mietspiegel. Dies konnte man am 19.2.2014 in den Ostfriesischen Nachrichten nachlesen. In den Wohnungen der ehemals Baubecon, jetzt Pirelli (Schulstraße, Wiesenstraße) seien die Mieten zwischenzeitlich seit […]
14. Februar 2014
Tiefgaragenplatz nur für Autos
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Tiefgaragenplätze nur zum Abstellen von Fahrzeugen oder Fahrzeuganhängern geeignet sind. Alles andere, also auch Fahrräder dürfen dort vom Mieter nicht abgestellt werden. (AG München, Urt. v. 21.11.2012 – 433 C […]
8. Januar 2014
Nebenkostenvorauszahlung zu gering
Kann der Mieter den Mietvertrag anfechten, wenn die NK – Vorauszahlungen bei Weitem nicht ausreichen?
8. Januar 2014
Wohnungsgebrauch
Gebrauch der Wohnung durch den Mieter Der Aufsatz beschäftigt sich damit, was eine vertragsgemäße Abnutzung der Wohnung ist und was darüber hinaus geht. Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache durch vertragsgemäßen Verbrauch sind von der Miete abgegolten(§538 […]
8. Januar 2014
Schönheitsreperatur
Schönheitsreperatur – Wer trägt diese? Die Schönheitsreperatur muss laut Gesetz der Vermieter übernehmen soweit diese Verpflichtung nicht wirksam laut Mietvertrag auf den Mieter übergegangen ist. Schönheitsreparaturen sind: Das Anstreichen, Tapezieren und Kalken der Decken und Wände […]