Neuigkeiten

8. Januar 2014
Drohender Mangel
Mangel bei drohenden Feuchtigkeitsschäden optische Bnträchtigung Strittig, ob Außenbestandteile (zB Fassade) überhaupt zum vertragsgemäßen Gebrauch gehören. Wenn ja, dann strittig, in welchem Umfang solche optischen Beeinträchtigungen der Gewährleistungspflicht unterliegen (Mangel, z.B. Graffiti, zerkratzte Scheiben). Drohender Schaden: […]
8. Januar 2014
Eigenbedarf GbR
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 16.7.2009 – VII ZR 231/08 – das „Münchener Bauträger verwertungs – Model“ gebilligt bei Eigenbedarf: Und das geht so: Einwerben von Wohnungsinteressenten für ein bestimmtes vermietetes Mehrparteienhaus Gründung einer […]
8. Januar 2014
Betriebskostenanpassung
Nach Vorliegen der Jahres – Nebenkostenabrechnung des Vermieters kann jede Partei nach § 560 Abs. 4 BGB die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen verlangen. Grundlage für die Höhe ist die letzte Abrechnung. Es kann bei der Anpassung auch […]
8. Januar 2014
Modernisierungsankündigung
Laut dem Gesetz (§ 554 Abs.1 BGB hat der Mieter Maßnahmen des Vermieters zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind. Auch hat der Mieter grundsätzlich Maßnahme zur Verbessserung der Mietsache zu dulden. Nach § […]
8. Januar 2014
Vorenthaltungsschaden
Ein Vorenthaltunsschaden steht dem Vermieter gegen den Mieter zu, wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung nicht herausgibt und diese dem Vermieter vorenthält. Vorenthalten setzt bei § 546a BGB vorraus, dass der Vermieter einen Rücknahmewillen hat. […]
8. Januar 2014
Schimmel
Sobald Schimmel in der Wohnung auftritt, ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter hierrüber zu informieren. Der Vermieter reagiert meist damit, dass er das Entstehen des Schimmels dem Mieter in die Schuhe schieben will und ihm falschen […]
8. Januar 2014
Doppelvermietung
Wie lange kann der übergangene Mieter Erfüllung verlangen? Bei Doppelvermietung sind beide Verträge rechtsgültig. Welchen Mietvertrag der Vermieter erfüllen will, ist seine Sache. Aus dem Grund halten einige Oberlandesgerichte die einstweilige Verfügung des übergangenen Mieters auf […]
8. Januar 2014
Versteckte Mängel beim Hausbau
Wer einen Neubau erwirbt oder sich ein Haus von einem Bauunternehmer erstellen
8. Januar 2014
ARGE Baurecht
In der ARGE Baurecht haben sich die Fachanwälte für Bau- und Immobilienrecht des Deutschen Anwaltvereins zusammengeschlossen. Derzeit gehören der ARGE Baurecht rund 3.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an. Damit ist die ARGE Baurecht der größte Berufsverband von […]
8. Januar 2014
Eigenbedarf
Der Mieter soll anhand der Angaben im Kündigungsschreiben überprüfen können, ob eine Verteidigung gegen die Kündigung möglich und sinnvoll ist (BVerfG WuM 93, 235). Fehlen diese notwendigen Angaben, ist die Kündigung unwirksam. Sie kann auch nicht […]
8. Januar 2014
Mietkauf
Im vorliegenden Fall wurde eine Immobilie für 160.000 € verkauft.
8. Januar 2014
Gesetzliche Neuerungen 2013
Kurzer Überblick über die gesetzlichen Änderungen durch das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 Durch die Mietrechtsänderung sind vor allem folgende Bereiche betroffen: energetische Modernisierung von Wohnraum, die Bedingungen für die Umlage von Wärmecontracting auf den Mieter, die Bekämpfung des […]